Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform SIGNAVIDA, einem Service der DW-TechCare e.U, Kasseler Str. 93, 34266 Niestetal, Deutschland. Durch die Registrierung und Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung an.
2. Leistungen von SIGNAVIDA
SIGNAVIDA bietet eine Plattform zur rechtssicheren digitalen Signatur von Verträgen für Unternehmen, Solo-Selbstständige und Privatpersonen. Zu den Leistungen gehören:
- Erstellung und Verwaltung von Vertragsvorlagen
- Versand von Verträgen zur elektronischen Signatur
- Identitätsverifizierung der Unterzeichner mittels OTP-Verfahren
- Speicherung von Audit-Logs zur Nachvollziehbarkeit der Signaturvorgänge
- Download signierter Verträge als PDF-Dokument
- Teamverwaltung und Zuweisung von Benutzerrollen (für Unternehmenskonten)
3. Registrierung und Konto
Für die Nutzung von SIGNAVIDA ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und korrekt sind. Pro Person darf nur ein Konto erstellt werden. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Konto durchgeführt werden.
Unternehmenskonten können weitere Benutzer (Team-Mitglieder) einladen. Der Einladende ist für die Berechtigung der eingeladenen Personen verantwortlich.
4. Abonnements und Zahlungen
SIGNAVIDA bietet ein kostenpflichtiges Abonnement (Signavida Pro) an. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Folgende Bedingungen gelten:
- Neue Unternehmenskonten erhalten eine 14-tägige Testphase mit allen Funktionen.
- Nach Ablauf der Testphase ist ein aktives Pro-Abonnement für die weitere Nutzung zahlungspflichtiger Funktionen erforderlich.
- Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.
- Eine Kündigung ist jederzeit möglich; das Abonnement endet zum Ablauf der aktuellen Abrechnungsperiode.
- Die Anzahl der verfügbaren Team-Plätze richtet sich nach dem gebuchten Abonnement.
5. Rechtssicherheit der Signatur
SIGNAVIDA ermöglicht die elektronische Signatur von Verträgen mittels OTP-Verifizierung. Die über SIGNAVIDA erstellten Signaturen stellen eine elektronische Signatur gemäß Art. 25 Abs. 1 eIDAS-Verordnung dar. Für eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gemäß Art. 25 Abs. 2 bzw. Art. 26 eIDAS-Verordnung ist eine separate Zertifizierung erforderlich, die von SIGNAVIDA nicht angeboten wird. Der Nutzer prüft selbst, ob die einfache elektronische Signatur für seinen jeweiligen Anwendungsfall ausreicht.
6. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- Keine rechtswidrigen, missbräuchlichen oder betrügerischen Inhalte über die Plattform zu versenden.
- Die Plattform nicht zu stören oder zu missbrauchen.
- Die Privatsphäre anderer Personen zu respektieren und keine unerwünschten Verträge zu versenden.
- Die geltenden Gesetze, insbesondere Datenschutz- und Vertragsrecht, einzuhalten.
7. Verfügbarkeit und Wartung
DW-TechCare e.U bemüht sich, die Plattform mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen. Wartungsarbeiten, Störungen oder höhere Gewalt können jedoch zu temporären Ausfällen führen. Ein Anspruch auf durchgehende Verfügbarkeit besteht nicht.
8. Haftung
DW-TechCare e.U haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Eigenschaft verursacht werden. Für sonstige Schäden haftet DW-TechCare e.U nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
DW-TechCare e.U übernimmt keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit der über die Plattform erstellten Verträge und Signaturen. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit obliegt dem Nutzer.
9. Kündigung und Kontolöschung
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Unternehmenskonten ohne aktives Abonnement können sofort gelöscht werden. Bei Kontolöschung werden alle zugehörigen Daten unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Löschung alle signierten Verträge und zugehörigen Dokumente herunterzuladen und selbst aufzubewahren. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach HGB § 257 und AO § 147) obliegen dem Nutzer, nicht DW-TechCare e.U. DW-TechCare e.U übernimmt keine Haftung für die Aufbewahrung von Dokumenten nach Kontolöschung. Die Kündigung eines Abonnements erfolgt über die Abrechnungsseite oder durch Kontaktaufnahme mit dem Support.
10. Änderung der Nutzungsbedingungen
DW-TechCare e.U behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer informiert. Durch die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach der Änderung erkennt der Nutzer die neuen Bedingungen an.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Kassel.
